Warum ich die SPD wählen muss.
Und es keine Alternative dazu gibt.

Ich weiß ja, dass das alles ein Dilemma ist. Hartz IV und so. Schröders Liebesaffäre mit russischen Bodenschätzen. Schulz’ Chancenlosigkeit. Viel zu lange große Koalition. Fehlende Unterscheidbarkeit. Aber!

 

Ich bin da ja etwas grundsätzlicher. Wenn ich darüber nachdenke, welches Menschenbild eine SPD heute entwerfen würde, dann wäre das meinem Menschenbild und meiner Realität sehr nahe.

 

Was soll ich wählen, SPD, Bundestagswahl 2017
Gebildete Menschen, die ihre Bildung an öffentlichen Schulen, auch in einem kulturell und sozial heterogenen Umfeld (!), erwerben. Die Kultur und Kunst und Kreativität nicht als Bürde für die Gesellschaft sehen, sondern als großen Schatz derselben. In deren Bildungshistorie nicht Geld und Familienverbindungen eine Rolle spielen, sondern der Wille, etwas zu erreichen. Dabei den eigenen Neigungen und Talenten folgend und nicht zwangsläufig dem Beruf von Mutter und Vater, oder der Perspektive auf viel Geld oder große Anerkennung in der Gesellschaft.

 

Männer und Frauen, die gleichberechtigt kommunizieren, arbeiten und leben. Sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern, auch wenn sie ggf. entschieden haben, dass sie nicht mehr zusammen sein wollen oder nie zusammen waren. Die arbeiten gehen wenn sie können, aber ihre Erfüllung auch außerhalb der Erwerbswelt suchen. Die die Polizei rufen, wenn am Kotti eine junge Frau von ihrem Cousin verprügelt wird, wenn tatsächliches Unrecht geschieht, aber nicht die eigene Sekretärin verpfeifen, wenn diese einen Kuli aus dem Büro mitnimmt. Menschen, die nicht nach Law and Order schreien, sondern für Gerechtigkeit sind. Menschen, denen es egal ist, welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung eine Person hat, wen jemand heiraten möchte, mit wem jemand Kinder bekommen oder adoptieren möchte, ob jemand in Teilzeit oder in einer Führungsposition arbeiten möchte.

 

Menschen, die bereit sind, etwas von ihrem Wohlstand zu teilen mit anderen, auch wenn sie selbst gar nicht so viel haben. Menschen, die darüber nachdenken, welche Kleidung sie tragen, wie es den Menschen geht, die diese produziert haben und welche Chemikalien dabei zum Einsatz kamen und Menschen, die lieber seltener Fleisch essen, aber dabei sicher sein wollen, dass die Tiere in einigermaßen würdigen Umständen gelebt haben und nicht mit Antibiotika vollgestopft sind, die auf Dauer alle krank machen. Menschen, denen bewusst ist, dass sie in einem der privilegiertesten Ländern der Welt leben, mit einem sozialen Netz, dass ihnen nicht das schönste, aber ein meist doch noch würdiges Leben sichert. Menschen, die anerkennen, dass es auch in dieser Gesellschaft möglich ist, selbst durch das engmaschige Netz zu fallen und ganz unten zu landen. Und die diesen Menschen trotzdem mit Respekt und Würde begegnen.

 

Menschen die einsehen, dass die Sicherheit und der Wohlstand in denen wir leben auch für Menschen aus anderen Ländern attraktiv sind und diese anzieht. Menschen, die ihrer alten Nachbarin den Einkauf hochtragen, wenn sie ihr im Treppenhaus begegnen und die im Bus für Menschen aufstehen, denen es schwerer fällt, zu stehen. Menschen, die Inklusion in allen Lebensbereichen wollen und deren Menschenbild auf Würde, nicht auf Leistung basiert. Menschen, die nicht die Nase rümpfen, wenn in der Wohnung nebenan ein Mohammed einzieht, sondern einfach mal hingehen und Hallo sagen. Menschen, die Vielfalt als etwas Positives begreifen. Menschen, die wollen, dass es vielen gut geht und nicht nur ihnen selbst. Menschen, die ihren Müll nicht auf die Straße werfen und wenn möglich mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, anstatt mit dem Auto im Stau zu stehen und die Luft zu verpesten. Menschen, die die Welt sehen wollen, aber auch mal den Zug nehmen statt das Flugzeug, die ihr Auto mit anderen teilen und Dinge die sie nicht mehr brauchen nicht wegschmeißen, sondern an Menschen weitergeben, die diese noch gebrauchen können. Menschen, die mit Menschen aus anderen Kulturen und in anderen Lebensumständen sprechen, statt nur über sie.

 

Ich weiß das klingt alles nach einer Seifenblase, in der ich vermutlich auch lebe. Und dennoch ist es die beste Seifenblase die ich mir vorstellen kann, insbesondere, weil sie niemandem wehtut**.

Die Grünen sind auch keine Alternative mehr.

Dieses Menschenbild finde ich nirgendwo so konkret im politischen Parteienspektrum wie bei der SPD (und bei Frau Merkel ab und zu, aber meist rudert sie gleich zurück, weil die alten Herren im Hintergrund murren, wenn sie zu gute Ansichten preisgibt). Ich habe lange auch immer mal wieder die Grünen gewählt. Ein Problem bei den Grünen ist jedoch, dass sie ihre Themen zum Teil an den Mainstream verloren, aber keine neuen gefunden haben. Und das entscheidendste Problem ist, dass viele Grünen-Wähler mit Alter und Wohlstand immer konservativer und, wie ich es nennen würde, „exklusiver“ werden. Viele Menschen mit ökologischem Weltbild heben ein bisschen ab, gerade dann, wenn sie es sich leisten können. Das ist vielleicht für die Umwelt gut, aber für die Gesellschaft nicht – wenn sie vom hohen Ross verspottet wird, wenn sie sich das ökologische Weltbild einer Bildungs- und Geldelite nicht leisten kann. Die Ansätze der Linken finde ich teils toll und interessant, aber auch in vielen Punkten gruselig, populistisch und absolut unrealistisch. Schade.

Und wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht,
dann helfen vielleicht ein paar taktische Überlegungen.

Letztlich ist es aber auch eine rein taktische Entscheidung. Wenn ich die Wahl hätte (damit meine ich größeren Einfluss als meine bescheidene Einzelstimme), dann gäbe es keine Große Koalition mehr. Große Koalition ist Gift für ein Land auf Dauer. Und sie hat der SPD geschadet über all die Jahre. Trotzdem muss ich aber einfach sagen, dass die SPD auch so viel durchgesetzt hat in dieser Zeit. Mindestlohn, Ehe für alle, Frauenquote, Atomausstieg, Korrektiv in der Flüchtlingspolitik, Verhinderung von Fracking in Deutschland, Zusatzverdienstmöglichkeiten in der Elternzeit, Mietpreisbremse*, doppelte Staatsbürgerschaft, Stärkung der Künstlersozialkasse, steuerliche Entlastung (wenn auch dürftige) von Alleinerziehenden. Ihre größte Errungenschaft dürfte die Sozialdemokratisierung der eisernen Kanzlerin sein. Diese unterstütze ich, glaube aber, dass Merkel den Druck von links auch braucht, um dabei zu bleiben.

Die Krux

Und nun zum Kern meiner Argumentation. Ich glaube, dass Angela Merkel in dieser Bundestagswahl nicht besiegbar ist. Sie wird mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit Kanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: in Koalition mit wem? Und in dem Moment, wo eine junge Generation, die kaum noch Identifizierung im politischen Parteienspektrum findet, weil alles wie eine große, graue Suppe erscheint, kleinere Parteien wählt, die populistische Ideen aufgreifen und vermeintliche Alternativen aufzeigen… dann wird es vermutlich eine schwarz-gelbe Koalition geben, oder noch etwas gruseligeres, was ich mir aber nicht vorstellen möchte. Und das können die Kreativszene, die Startups, die jungen Familien und auch die Menschen, denen es nicht so gut geht in Deutschland, nicht wollen. Es würde bedeuten, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt werden, die Lohnschere sich vergrößert, Konzerne weiter vor allem von Männern geführt werden, befristete Arbeitsverträge bleiben, die Ehe in ihrer konservativen Form weiter subventioniert wird und dass vor allem die Menschen, denen es ohnehin schon überdurchschnittlich gut geht, profitieren. Das kann einfach niemand wollen. Oder?

Ideologie vs. das kleinere Übel.

Wer die SPD wählt, unterstützt vermutlich eine weitere große Koalition. Das wäre irgendwie schade und auch nicht wirklich optimal, aber tatsächlich das sehr viel kleinere Übel für dieses Land. Sehr, sehr wahrscheinlich geht Angela Merkel nach der nächsten Legislaturperiode in „Rente“. Eine weitere große Koalition würde die Chancen auf ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 meines Erachtens deutlich erhöhen. Und ich glaube: das wäre es. Die SPD als nicht allmächtiger, aber größter Koalitionspartner inklusive Kanzler*in, die Grünen und die Linke als mittelstarke Juniorpartner, die die SPD an ihre Grundwerte erinnern und wieder weiter links positionieren, die SPD aber gleichzeitig als Korrektiv für allzu abgehobene und absolut unrealistische populistische Hirngespinste von Links und allzu bürgerlich gewordene “grüne” Fast-Rentner. Die Auseinandersetzung mit der mitte-links Ideologie der SPD hat der CDU/CSU meines Erachtens in den letzten Jahren sehr gut getan. Sie ist selbst bei jüngeren Leuten eine Wahloption geworden. Ich glaube, dies ist aber ein Trugschluss. Sobald der CDU/CSU das Korrektiv von links fehlt, bedient sie diese Gesellschaftsgruppen nicht mehr. Und das wäre fatal.

Jugendsünden.

Vor zwei Jahren habe ich einmal großkotzig bei einer Party gesagt, dass ich Angela Merkel inzwischen wählbar finde. Ich respektiere sie und finde es toll, dass sie in der Welt so angesehen ist. Ich bin stolz, dass Deutschland eine Frau als Kanzlerin hat und finde auch beeindruckend, wie sich Merkel über die Jahre gewandelt hat, wie sie sich den Respekt in der Welt erarbeitet hat und wie feinfühlig und bedacht sie Diplomatie betreibt. Manchmal. Meistens. Naja. Ich finde aber auch ganz, ganz viel schrecklich, wofür sie steht. Das größte Problem ist aber, dass sie in der falschen Partei ist und im Hintergrund ein ganz anderer Tenor in der Union herrscht. Man stelle sich vor, Merkel würde etwas passieren in den nächsten vier Jahren. Wer würde dann Kanzler*in? Schäuble? Seehofer? Urgs.

Also.

Im Grunde ist es so: wer mit Merkel okay ist in ihren guten Momenten, wer Martin Schulz sympathisch und glaubwürdig findet, auch wenn er realistisch gesehen chancenlos ist, wer sich ein linkeres anstatt einem rechteren Deutschland wünscht, wer möchte, dass die AfD in ihre Schranken gewiesen wird und dass die Grünen und die Linke ihre Positionen realpolitisch ausbauen, wer langfristig von einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene träumt, der MUSS im September SPD wählen. Ich seh das so. 

 

Nachtrag: Durch meinen Post haben sich viele, viele Diskussionen bei Facebook ergeben. Zahlreiche Leute aus meiner “Filterblase” sind grundsätzlich meiner Meinung, wollen jedoch kleinere Parteien wählen, wie die DiB, die Partei oder die Piraten – weil sie die SPD zur Konsolidierung in die Opposition schicken wollen und sich auch bei der Linken und den Grünen nicht (mehr) wiederfinden (siehe dazu auch meine Argumentation oben…). Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen und auch bei mir spuckt der Wahl-O-Mat (den ich leider für fragwürdig halte!) eine sehr hohe Übereinstimmung mit diesen Parteien aus. Das Problem ist aber ja, dass diese kleinen Parteien keinerlei Realismus benötigen, um ihre Forderungen (Friede! Gerechtigkeit! etc.) zur Wahl zu stellen. Sie werden mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin an der 5%-Hürde scheitern. Gerne darf sich die DiB in vier Jahren – falls es sie dann noch gibt – in die Reihen einer rot-rot-grünen Koalition (Hoffnung!) gesellen, und dort als Juniorpartner mitmischen, oder die Koalition aus der Opposition bei Übereinstimmung supporten.

 

Aber jetzt ist wirklich der absolut falsche Zeitpunkt, eine kleine, chancenlose Partei zu wählen. Ja, langfristig wäre das alles toll, Veränderung, Friede, Gerechtigkeit und all das. Nur: alle Stimmen, die jetzt wegen der 5%-Hürde von Wählern links der Mitte verloren gehen, fehlen den linken Parteien, die es definitiv in den Bundestag schaffen (SPD, Linke, Grüne). Und das bedeutet schwarz auf weiß (auch wenn es mir irgendwie niemand glauben will!), dass man damit die AfD stärkt (linke Stimmen gehen verloren, deswegen verschieben sich für die anderen Parteien die Verhältnisse. Weil es LINKE Stimmen sind, die verloren gehen, stärkt es die RECHTE).

 

Da in dieser Wahl leider keine Richtungsentscheidung fällt, sondern eher so ein “Weiter so! Nur mit wem? Und wie stark ist die AfD dabei?”, finde ich, dass jeder, der kleine Parteien (aus Protest, Idealismus oder Verzweiflung) wählen will, diese Entscheidung bitte noch einmal überdenken sollte! Denn die Union wird gewinnen, und wahrscheinlich koaliert sie mit der FDP. Für wen das schon ein bisschen gruselig klingt, sollte einmal dieses Interview mit Christian Lindner lesen (bitte verzeiht mir das Medium). Da wird einem schon ganz anders. Dann vielleicht doch lieber schwarz-grün? Wäre zumindest das kleinere Übel. Und wenn das nicht klappt, dann wünschen wir uns doch wenigstens alle eine starke, linke Opposition im Bundestag, die ein bisschen stänkern und korrigieren kann. Wer das will, muss am 24. September rot, rot oder grün wählen. So ist es einfach. 

 

Vor ein paar Wochen hätte ich noch gesagt, dass die Mietpreisbremse das Gegenteil von dem bewirkt hat, was sie leisten sollte, auch wenn sie meines Erachtens eine gute Idee war bzw. ist. Zur Zeit mache ich aber die (quasi-statistische) Beobachtung, dass es plötzlich wieder ab und zu bezahlbaren Wohnraum in Berlin gibt. Und ich glaube, dass es daran liegt, dass es nun erste erfolgreiche Prozesse gegen Vermieter gibt, die sich nicht an das Gesetz gehalten haben. Vielleicht ist sie also langfristig doch wirksam. Wir werden sehen!

 

** Ich empfehle diesen Artikel, der die Parteiprogramme von SPD und Union vergleicht. Nach der Lektüre sollte die Entscheidung eigentlich leicht fallen. 

 

*** Alles was hier steht ist meine bescheidene persönliche Meinung und ich erhebe damit keinen Anspruch auf absolute Wahrheit, Allgemeingültigkeit oder so. Wenn ihr eine andere Meinung habt, dürft ihr diese gern in zivilisierter Form in den Kommentaren unter diesem Blogpost hinterlassen. Bitte bleibt dabei sachlich und fair. Danke!

 

**** Ich bin seit Juni 2017 Mitglied der SPD. Dies war meine freie Entscheidung und ich wurde von der Partei nicht dafür bezahlt, diesen Artikel zu schreiben und ich kann mir auch vorstellen, dass sie ihn gar nicht so gut findet. Seit meinem Eintritt hatte ich leider keine Zeit die Partei in irgendeiner Form näher kennenzulernen. Ich sehe meine Mitgliedschaft also als ideellen Support, den ich weiter kritisch hinterfragen werde. 

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  1. Pingback:Cherry Picks #34 - amazed

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